2009/09/04

Das Bedingungslose IV


Das Konzept des Bedingungslosen basiert auf Bürokratieabbau. Das Bedingungslose, so wie es Götz Werner vertritt, besteht aus den Erkenntnisen, daß Bürokratie abgebaut werden sollte, an welchen Stellen man auf Bürokratie völlig verzichten könnte, wo man konsequenterweise die Bürokratie reduzieren oder beseitigen sollte und welche Folgen der Bürokratieabbau für die Volkswirtschaft hätte. Wann immer irgendeine Darstellung nicht über den Bürokratieabbau redet, mit dem Bürokratieabbau beginnt und am besten noch mit dem Bürokratieabbau endet, ist nicht die Rede vom Bedingungslosen, sondern von irgendeiner weiteren Nebelkerze. Es ist schade, daß die Verfechter des Bedingungslosen nicht von Anfang an konsequent darauf hingewiesen haben, daß es vor allem um Bürokratieabbau geht. Stattdessen redeten sie über die ganzen schönen Folgen, die der Bürokratieabbau wahrscheinlich haben würde. Die Zuhörer fragten sich schließlich wie das zustandekommen sollte, weil sie nicht intensiv genug auf den Bürokratieabbau hingewiesen wurden.

Götz Werner möchte statt vieler verschiedener Steuern nur noch eine einzige bezahlen. Damit fallen zwar einige Schlupflöcher weg, die nur sehr einkommensstarken Leuten zur Verfügung stehen, aber dafür bräuchte er dann keine Steuerberater mehr zu beschäftigen. Durch diese radikale Vereinfachungsmaßnahme würde das Steuersystem so gerecht wie es nie zuvor war, wenn auch eine absolute Steuergerechtigkeit unmöglich sein dürfte, und dazu noch einfacher als das Konzept mit dem Bierdeckel. Außer vielen Steuerberatern würde auch der größte Teil der Bürokraten, die in den Finanzämtern und den Finanzgerichtshöfen beschäftigt sind, überflüssig. Das ist für alle gut, außer für die Bürokraten selbst. Das ist bei jedem Bürokratieabbau so. Für den gesamten Rest der Volkswirtschaft wäre es am besten, die Bürokraten nicht mehr bezahlen zu müssen. Auf diese Weise würde der Staat durch eine radikale Vereinfachung des Steuersystemes eine Menge zusätzliches Geld aus den Steuereinnahmen übrighaben.

Denkt man nun weiter, dann wird klar, was der Staat mit den zusätzlichen Einnahmen anfangen sollte. Weil der Bürokratieabbau zu mehr Einnahmen führte, dürfte die beste Verwendung dafür sein, für weiteren Bürokratieabbau zu sorgen, damit die gesamte Volkswirtschaft davon profitieren kann. Selbstverständlich würde der Staat durch weiteren Bürokratieabbau auf die gleiche Weise weitere Ausgaben einsparen. Der größte Teil der staatlichen Bürokratie dient ausschließlich dazu, die Bevölkerung zu schikanieren und das Entstehen neuer Unternehmen zu verhindern. Darum sollte man diesen Teil der Bürokratie als nächstes beseitigen. Die Bürokratie, die Leute ohne oder mit unverhältnismäßig geringen Einkommen schikaniert, macht inzwischen den größten Teil der staatlichen Bürokratie aus. Götz Werner hat die existierenden Schikanen mit einem offenem Strafvollzug verglichen. Allerdings handelt es sich zum größten Teil um unbescholtene Bürger, die so behandelt werden. Um einen weiteren riesigen Teil der staatlichen Bürokratie abzubauen, muß man lediglich die Schikanen abschaffen. Dabei wird den Menschen ganz nebenbei ihre Würde zurückgegeben. Schafft man die Schikanen ab ohne dabei den Anspruch auf ein Grundeinkommen aufzugeben, dann muß letzteres bedingungslos ausgezahlt werden. Es würde zwar nicht mehr nur an einen Teil der Bevölkerung, sondern an alle, ausgezahlt werden, aber weil es sich dabei nur um eine Konsequenz des Bürokratieabbaus handelt und jemand, der ein multimilliardenschweres Unternehmen aufbauen konnte, selbstverständlich gut rechnen kann, spart der Staat dabei trotzdem viel mehr Geld ein als er durch die Ausweitung der Bezugsberechtigten ausgeben würde.

Weitere Mehreinnahmen des Staates durch das Bedingungslose würde man schließlich für noch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau einsetzen, nachdem man mit den ersten Maßnahmen große Erfolge erzielt hätte. Schließlich würde die gesamte Bürokratie verschwinden und die gesamte Volkswirtschaft auf nie zuvor dagewesene Weise dadurch profitieren.

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