2009/06/16

Verfassung


Eine Verfassung ist kein normales Gesetzbuch, obwohl manche europäische Verfassung mehr und mehr dazu verkommt. Ein normales Gesetz gibt den Bürgern und den Besuchern eines Staates einen Rahmen vor, innerhalb dessen sich ihre Handlungen zu bewegen haben. Eine Verfassung ist dagegen dazu da, den Gesetzgebern des Staates seitens dessen Souveräns einen Rahmen vorzugeben, innerhalb dessen sich die Gesetzgebung zu bewegen hat. Selbstverständlich kann eine Verfassung nicht ohne Volksentscheide des gesamten Souveräns entstehen. Das ist der Unterschied zu einem Grundgesetz, das die Stelle einer Verfassung solange und nur solange einnimmt, bis alle notwendigen Volksentscheide durchgeführt wurden.

Natürlich muß die Verfassung aufgrund ihres Daseinszweckes unter anderem vorgeben, wer Gesetzgeber ist, wie gesetzgebende Organe zusammengesetzt sind und wie jemand zum Gesetzgeber wird. Einfache Gesetze haben in einer Verfassung nichts verloren. Ganz im Gegenteil, in einer Verfassung steht, welche Gesetze erlaubt sind und welche verboten. Deswegen beginnt eine Verfassung normalerweise mit den Grundrechten. Gegen die darf kein Gesetz verstoßen. Leider wird das seitens der Regierenden oft mißachtet. Deutschland hat zwar ein Grundgesetz als Platzhalter für eine spätere echte Verfassung statt einer Verfassung, aber vom Namen abgesehen sollte das Grundgesetz die gleichen Voraussetzungen wie eine Verfassung erfüllen. Der mittels grammatikalisch und philosophisch schlechter Sprache verfaßte Artikel http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30424/1.html zeigt anhand einiger Beispiele wie das Grundgesetz seit seiner Entstehung noch keinen einzigen Tag lang beachtet wurde. Eine gute Verfassung würde daher als wichtige Bestimmung enthalten, daß verfassungswidrige Gesetze nicht erst durch Verfassungsgerichte oder Korrekturen der Gesetzgeber ungültig gemacht werden, sondern jederman sie behandeln könne als wären sie garnicht vorhanden. Konsequenterweise müßte eine gute Verfassung natürlich bestimmen, daß Gesetze ungültig sind, sobald sie der Auslegung durch Juristen bedürfen.

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