2009/06/03

In Deutschland feiert der Rechtsstaat fröhliche Urständ


Das Internet ist ein Medium, das zur freien Meinungsäußerung genutzt werden kann. Es kann auch durch Kleinunternehmer genutzt werden, um erhebliche Kosten einzusparen und dadurch großen Monopolisten Konkurrenz zu machen. Aus den Gründen ist es vielen Machthabern ein Dorn im Auge. Deswegen werden Internetnutzer oft unterdrückt. Besonders Deutschland befindet sich auf bedrohlichen Abwegen. Seit der Nazizeit besitzt Deutschland nämlich das Instrument der kostenpflichtigen Abmahnung. Ein auch von ihren Kollegen nicht sonderlich geschätzter, aber dennoch großer, Teil der deutschen Rechtsanwälte nutzt dieses Instrument weidlich, um sich auf Kosten sogenannter File-Sharer zu finanzieren. Nun hat sich herausgestellt, das ein großer, wenn nicht sogar der größte Teil, der angeblichen Verbrechen lediglich seitens der Abmahnanwälte erfunden und untergeschoben wird.

Zumindest berichtet das http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30442/1.html. Die Anwälte fragen den Internet-Service-Provider (den Dienstanbieter, der dem Computer des Nutzers eine Nummer als Adresse zugewiesen hat, damit der das Netz nutzen konnte) nach der Internet-Protocol-Nummer (die als Adresse vergebene Nummer, die zur Teilnahme am Internet erforderlich ist) zum Zeitpunkt der angeblichen Tat. Nun berichtet der verlinkte Artikel unter anderem, daß Internet-Service-Provider vor Gerichten aussagten, daß die seitens der Abmahnanwälte angeforderten Internet-Protocol-Nummern zu manchen der angeblichen Tatzeitpunkte überhaupt nicht vergeben war. Das scheint ungefähr fünfzig Prozent der angeblichen, inkriminierten Taten auszumachen. In einem Einzelfall wurde über neunzig Prozent nicht vergebener Internet-Protocol-Nummern berichtet. Solche Einzelfälle könnten natürlich zu der hohen Rate der erfundenen Straftaten beitragen.

Wann immer sich die erfundenen Straftaten auf solche unschädliche Weise als unhaltbare Anschuldigungen herausstellen, ist das noch kein wirklich großes Problem für die Internetnutzer. Nur gibt man sich leider einer völlig unhaltbaren Illusion hin, falls man annimmt, daß es nur die beiden Fälle der nichtexistenten und der rechtmäßig beschuldigten Internetnutzer gäbe. Der Abmahnanwalt kann im vorhinein nicht wissen, ob eine Internet-Protocol-Nummer existiert, andernfalls würde er keine nichtexistenten anfordern, damit sein Geschäftsmodell nicht auffliegt. Deswegen dürften solche Fälle viel häufiger sein, in denen die durch die Abmahnanwälte angeforderten Internet-Protocol-Nummern zur vorgeblichen Tatzeit an völlig unbeteiligte Internetnutzer vergeben waren. Wäre es anders, dann läge es mir fern und nichts noch ferner als das, Abmahnanwälte überhaupt zu erwähnen, denn schließlich möchte ich vor allem anständige und spendierfreudige Bürger auf mich aufmerksam machen.

File-Sharer sind übrigens Leute, die das Internet nutzen, um Dateien miteinander zu teilen, die also genau das tun, wofür das Internet erschaffen wurde. Es ist an sich schon sehr fragwürdig daraus eine rechtswidrige Tat zu konstruieren. Aber Diktaturen, die die freie Meinungsäußerung unterdrücken, brauchen nunmal einen Vorwand, um das Internet zu bekämpfen.

Nur für den Fall, daß die oben verlinkte Netzseite aus dem Netz genommen wird, wurde hier der wichtigste Teil ihres Inhaltes erläutert. Wichtig ist natürlich auch noch dieser Link auf die Musterklageerwiderung.

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