2009/06/11

Grundrechte


Rechte werden nach ihrer Anwendbarkeit in drei Arten unterteilt. Es gibt Jedermansrechte, Menschenrechte und Bürgerrechte. Bürgerrechte stehen jedem Angehörigen des Staates zu, in dessen Verfassung oder Grundgesetz sie festgeschrieben sind. Menschenrechte kann theoretisch jeder Mensch für sich einfordern. In den Staaten mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung sind die Menschenrechte immer Teil der Grundrechte, aber sogar das wäre nicht dafür erforderlich, daß sie jeder Mensch einfordern könnte. Die Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen wäre dafür völlig ausreichend. In der Praxis werden die Menschenrechte seitens ausnahmslos aller Staaten ignoriert, mißachtet oder verletzt. Zum Beispiel gibt es darunter bereits das Recht auf Nahrung und trotzdem gibt es viele Menschen auf der Welt, die hungern. Theoretisch könnte man sogar beschließen, für Nahrung nichts mehr zu bezahlen und müßte dann staatlicherseits mit ausreichend Nahrung versorgt werden. Das ist zwar geltendes Recht, aber das interessiert niemanden. Die Abgrenzung zwischen Menschenrechten und Jedermansrechten ist heute eher theoretischer Natur. Besuchte eine außerirdische Intelligenz einen europäischen Staat, dann könnte sie die dort geltenden Jedermansrechte, aber nicht die Menschenrechte für sich einfordern. Die Abgrenzung entstand nur durch unvorsichtiges Formulieren seitens der Juristen.

Jedermansrechte finden sich vor allem in einfachen Gesetzen. Bürgerrechte und Menschenrechte beschränken sich dagegen auf Verfassungen. Letzteres findet seinen Grund darin, daß sie als Abwehrrechte gegen Staatsorgane gedacht sind. Nur auf diese Weise würden sie richtig aufgefaßt. Das sind dann die Grundrechte.

Leider ist auch schon in vielen Staaten mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung gängige Praxis, daß keine Regierung mehr Abwehrrechte seitens der Bürger anerkennt, obwohl sie noch auf dem Papier stehen. So ist das beispielsweise beim Datenschutz oder bei der Unverletzlichkeit der Wohnung, die beide praktisch schon völlig abgeschafft sind. Mehr und mehr betrifft das auch die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die dazugehörende Rezipiëntenfreiheit. Abwehrrechte bedeuten, daß sich der Staat in diese Angelegenheiten auf keinen Fall einzumischen hat.

Die Freiheit der Wissenschaft, der Kunst, der Religion und die Lehrfreiheit oder gar die individuëlle Handlungsfreiheit dürften mittlerweile nur noch juristischen Spezialisten bekannt sein. Die einzige Abhilfe dagegen wäre, daß ein Volk sich eine Verfassung gibt, die diesen Namen auch verdient. Aber dazu müßten die Angehörigen des betreffenden Volkes zunächst verstehen, was ein Staat und was eine Verfassung ist und wie ein Staat zu einer Verfassung kommt. In der Hinsicht sieht es leider sehr düster aus, sogar in Europa, wo immernoch die gebildeteste Bevölkerung der Welt lebt.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen