2009/06/21

Entalphabetisierung II


Heute sind Sechzehnjährige nicht ausbildungsfähig, weil sie oft nicht richtig lesen können. Das wird so geschildert, daß die Schulabgänger zwar einen Text buchstabieren können, aber sobald man sie danach fragt, was in dem Text steht, können sie darüber nichts sagen. Das Phänomen kann man nicht besser beschreiben als durch den Ausdruck Entalphabetisierung. Die Entalphabetisierung kann natürlich nicht alleine den Schülern zugeschrieben werden, weil die selbstverständlich nicht lernen können, was man sie nicht lehrt. Manche der Massenmedien scheinen das auch schon erkannt zu haben, deswegen gibt es dann zum Beispiel Fernsehsendungen, in denen der Zuschauer über manche seiner Rechte informiert wird. Bildungsprogramme im Fernsehen sind zwar wünschenswert, aber die dort bisher ablaufenden Veranstaltungen sind kein Ersatz für ein funktionierendes Schulsystem, dem wichtigsten unter den Massenmedien. Viel vernünftiger wäre es, auch juristische und amtsdeutsche Texte zu lesen würde in den Schulen geübt.

Weil das nicht passiert, darum kann der Ottonormalverbraucher leicht über den Tisch gezogen werden. Hier ist Zhèng-Míng (正名) notwendig, aber es steht zu befürchten, daß das auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird. Nehmen wir die Frage als Beispiel, wessen Vermögen in der Erbschaftssteuer besteuert wird. Eine bestimmte politische Richtung bezeichnet Erbschaften als leistungslose Einkommen. Es ist völlig klar, daß diese Darstellung nur gewisse politische Maßnahmen rechtfertigen soll. Wie sehr die Darstellung der Realität entspricht oder auch nicht, bleibt völlig den juristischen Grundkenntnissen des Wählers überlassen, die normalerweise kaum vorhanden sind. Der mündige Bürger kann sich natürlich durch lesen informieren. Aber sogar in den maßgeblichen Gesetzestexten wird er nichts zur Beantwortung der Frage finden. Schon das Verständnis juristischer Texte setzt die Kenntnis einiger juristischen Grundsätze voraus. Sind diese jedoch vorhanden, dann ist auch die Beantwortung der obigen Frage kein Problem mehr.

Der mündige Bürger formuliert die Frage zunächst um. Er fragt sich, welches Gericht für die Entscheidung weiterer mit der Thematik verbundener Fragen zuständig wäre. Es gilt der Grundsatz, daß immer das Gericht an dem Ort zuständig ist, der am nächsten am Ort der Angelegenheit gelegen ist. Beispielsweise gibt es in vielen Ländern Firmen, die Grundstücke auf dem Mond verkaufen. Durch internationale Verträge ist es verboten, Ansprüche auf Grundstücke auf dem Mond zu erheben. Der Verkauf ist also illegal. Jedoch ist es trotzdem ein sicheres Geschäft, denn für juristische Streitfragen in dem Zusammenhang wären die Gerichte auf dem Mond zuständig. Im Fall der Erbschaft ist das Amtsgericht am letzten Wohnort des Erblassers zuständig. Das deutsche Erbrecht erlaubt es sogar, das Erbrecht eines anderen Staates als für das Erbe maßgeblich zu bestimmen. Der Versuch kann jedoch nicht ohne Hinzuziehung eines fähigen Rechtsanwaltes empfohlen werden. Das Bestimmen des gültigen Erbrechtes kann nur durch den Erblasser erfolgen. Erben haben sehr wenig Einfluß auf das Erbe. Sie können im äußersten Fall ein Testament anfechten. Aber das Testament wird selbstverständlich ausschließlich durch den Erblasser verfaßt. Am besten wiederum mit juristischem Beistand. Der Erblasser kann auch als Einziger entscheiden, das Erbe zu verteilen und in der Form mehrerer Schenkungen auf seine Erben zu übertragen. Solche Entscheidungen sind hauptsächlich steuerlich relevant. Der Erblasser und nur der Erblasser kann so einen maßgeblichen gestalterischen Einfluß auf die Form der Erbschaftssteuer nehmen. Es ist selbstverständlich immer derjenige, der besteuert wird, dem der gesamte Gestaltungsspielraum bei der Besteuerung zusteht. Wir sind nun schon bei drei zu null für die Erkenntnis, daß bei der Erbschaftssteuer ausschließlich der Erblasser besteuert wird. Der Erbe hat keinerlei Einfluß auf die Erbschaftssteuer. Er hat nichtmal ein Recht, vorab Unterlagen einzusehen. Ein Erbe muß sich innerhalb einer sechswöchigen Frist ab Eintritt des Erbfalles selbst einen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Erblassers beschaffen. Zu solchen Dingen wie Kennwörter für maßgebliche Computerdateien, von denen viele Entscheidungen abhängen können, dürften die meisten Erben naturgemäß keinen Zugang haben. Unter der Generation der heutigen Erblasser war die Computerverwendung noch nicht weit verbreitet. Die nächste Generation wird sogar sichere Kennwörter verwenden. Das dürfte den Erbschaftsgerichten und den Finanzgerichten der Zukunft viel zusätzliche Arbeit bescheren. Dazu kommt natürlich noch, daß der Erbe in der ohnehin viel zu kurzen, ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden Frist eigentlich Besseres zu tun hätte, denn er muß sich gleichzeitig um einen Trauerfall in seiner Familie kümmern.

Die gesetzliche Lage ist sehr eindeutig. Im Fall der Erbschaftssteuer wird ausschließlich der Erblasser besteuert. Er muß sein gesamtes Vermögen, das normalerweise ohnehin schon komplett versteuert wurde, nochmals versteuern. Da er jedoch von Todes wegen verhindert ist, muß die Erbengemeinschaft in Stellvertretung des Erblassers die Steuer auf dessen Vermögen abführen. Die Stellvertreter bekommen viel weniger Zeit dafür zugestanden als sie für ihre normalen, jährlichen Steuererklärungen zur Verfügung haben. Natürlich kennen auch alle derjenigen Berufslügner, die den Wählern das Gegenteil vorlügen, den Sachverhalt bestens. Aber weil die Berufslügner davon ausgehen können, daß der Wähler ohnehin nicht mitkommt, sobald es um juristische Sachverhalte geht, können sie es sich leisten, den Wähler weiterhin anzulügen. Deswegen ist es notwendig, daß nicht nur alle Schüler, sondern alle Bürger in die Lage versetzt werden, juristische Texte zu verstehen. Andernfalls kann Demokratie nicht stattfinden.

Genial in dem Zusammenhang ist natürlich die Idee, daß Gesetze nur dann Gültigkeit erlangen können, wenn sie so klar und allgemeinverständlich formuliert sind, daß keine Juristen gebraucht werden, um die Gesetze zu verstehen. An wen richten sich die Gesetze? An Juristen? Gesetze, die nur durch Juristen verstanden werden können, sollten auch ausschließlich für Juristen gelten. Gesetze, die allgemeingültig sein sollen, müssen durch die Allgemeinheit verstanden werden. Ein Gesetz, daß nicht automatisch durch diejenigen verstanden wird, die sich daran halten sollen, müßte automatisch ungültig sein und das müßte selbstverständlich sein. Es würde sehr schnell eine Selbstverständlichkeit werden, sobald so eine Regel ihren Weg in eine Verfassung findet.

Ebenfalls nicht dumm ist die Idee des Gregor Gysi, daß Gesetze nur eine begrenzte Zeit lang gültig sein sollten. Dann müßten die Gesetze regelmäßig überprüft werden, ob sie noch auf der Höhe der Zeit sind, statt sie immer nur unsinnigerweise weiter zu verschärfen.

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