2009/05/11

Wahl-o-mat


Der Wahl-o-mat steht ab sofort für die Europawahl 2009 zur Verfügung. Zum ersten Mal werden alle zur Wahl zugelassenen Parteien berücksichtigt. Andernfalls wäre der Wahl-o-mat hier gar nicht erwähnt worden. Der Wahl-o-mat kann für den einen oder anderen eine Hilfe sein, um herauszufinden, welche Partei die eigenen politischen Standpunkte am ehesten vertritt. Der Wahl-o-mat wird von der Bundeszentrale für politische Bildung bereitgestellt, deswegen dürften die Portraits der politischen Parteien auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung eine noch bessere Informationsquelle sein. Nur drei der zur Europawahl zugelassenen politischen Parteien hielten es nicht für nötig, die Fragen der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Wahlprogrammen zu beantworten. Schon diese Informationspolitik mag für den einen oder anderen ein Ausschlußgrund bei der Wahl einer Partei sein.

Wie immer gibt es Parteien, die sich nur um ein bestimmtes Politikfeld drehen, und andere, die alle Felder der Politik abbilden wollen. Aber bei den Parteiprogrammen der neueren Parteien fällt eine Sache auf. Viele unter ihnen stellen nur eine Forderung und zwar bei allen der Parteien die selbe Forderung. Das ist die Forderung nach mehr und direkterer Demokratie. Aufmerksamen Beobachtern wird es nicht entgangen sein, daß es der Europäischen Union erheblich an Demokratie mangelt. Daher ist die Forderung nach mehr und direkterer Demokratie keine Überraschung. Aber wieso kann man nicht feststellen, daß es bereits eine Monoprogrammpartei gibt, die nichts weiter tut als mehr und direktere Demokratie zu fordern, und dann in die eintreten, um die Partei und damit die Forderung zu stärken, anstatt noch eine Partei mit exakt den selben Forderungen zu gründen? Sind die Europäer bereits alle zu blöd, um zu lesen? Es wäre noch verständlich, wenn die Parteien in unterschiedlichen Staaten gegründet worden wären, aber die Parteien dürfen nicht europaweit antreten, sondern müssen in jedem Staat extra gegründet werden.

Mehrere zur Wahl zugelassene Parteien mit den genau gleichen Forderungen führen zwangsläufig dazu, daß die Wähler, die diese Forderungen unterstützen, ihre Stimmen auf alle diese Parteien verteilen. Dadurch ist praktisch garantiert, daß keine der betreffenden Parteien die Fünfprozenthürde überwinden wird. Man kann deswegen schon jetzt präzise vorhersagen, daß das Ausmaß der Demokratie in der Europäischen Union auf keinen Fall zunehmen wird. Ein Interesse daran können eigentlich nur die Gegner der direkten Demokratie haben. Hier hätte es fast einen Aufruf zum Nichtwählen gegeben. Aber nachdem wir nun diese Auffälligkeit festgestellt haben, soll lieber ein anderer Aufruf folgen. Laßt die Gegner der direkten Demokratie nicht mit diesem Trick durchkommen! Wählt! Aber wählt keine Gegner der Demokratie!

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